Zwei Drittel der Autofahrerabgaben werden zweckentfremdet
Rein rechnerisch fließen erst seit Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück. Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr. Denn sämtliche bis zu diesem Tag geleistete Autofahrerabgaben gingen in den normalen Haushalt ein und haben damit andere Politikfelder finanziert. Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von Autofahrern an spezifischen Abgaben rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für den Erhalt und den Ausbau der Straßen ausgegeben. Knapp zwei Drittel versickern jedes Jahr im allgemeinen Staatshaushalt.Der Löwenanteil der 53 Milliarden Euro fließt über die Tankstellen in die Staatskassen. Inklusive Mehrwertsteuer kommen beim Tanken 40,5 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zusammen, weitere acht Milliarden Euro werden jährlich bei der Kfz-Steuer fällig. Hinzu kommen 4,5 Milliarden Euro, die im Rahmen der Lkw-Maut erhoben werden.
Vor diesem Hintergrund verbieten sich nach Meinung des ADAC Diskussionen über zusätzliche Autofahrerabgaben wie etwa eine Pkw-Maut von selbst. Fest steht: Es mangelt nicht am Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern allein am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden. Konkrete Lösungsvorschläge, wie die Straßeninfrastruktur in Deutschland saniert und ausgebaut werden kann, ohne die Autofahrer zusätzlich zu belasten, stellt der ADAC auf einer Pressekonferenz am Freitag, 23. August 2013 in Düsseldorf vor.
